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Seit dem 19. Dezember 2009 gilt die als „Cookie-Richtlinie“ bezeichnete Richtlinie 2009/136/EG. Darin wird eine Einwilligung des Webseitenbenutzers in das Speichern von Cookies verlangt. Die EU Länder haben auf diese Richtlinie aber unterschiedlich reagiert.

Der Bundestag beschäftigte sich mit dem Thema.[5] Der von der Opposition unterstützte Gesetzesentwurf der SPD zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8814) wurde am Oktober 2012 abgelehnt.

2012 folgten auch detaillierte Empfehlungen der sog. Artikel-29-Gruppe 2014 herrschte weiterhin „Unsicherheit in Deutschland“ zur Umsetzung während „in Spanien die Aufsichtsbehörden bereits Bußgeldbescheide verschicken“. Fachanwälte empfehlen trotz der unübersichtlichen Rechtslage 2014 bereits eine ausdrückliche Zustimmung (Opt-in) in Form eines Popups für jeden Benutzer einer Webseite.(Quelle: Wikipedia)
Zur Richtlinie 2009/136/EG: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/

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